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Meldungen
Hundehaltung: Muss das Jobcenter die Kosten übernehmen?
(DAA). Viele Menschen sehen in ihrem Hund ein Familienmitglied und einen treuen Begleiter. Doch können die Kosten für die Hundehaltung auch vom Jobcenter übernommen werden?
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Tödlicher Motorradunfall auf dem Rückweg aus dem Urlaub - ein Wegeunfall?
(DAV). Ein Motorradunfall auf der Rückfahrt vom Urlaub kann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn sich der Motorradfahrer auf dem Weg zu seiner Arbeitsstätte befand. Das hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil entschieden.
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Ist die Höhe des Krankengeldes bei Selbständigen nachträglich zu korrigieren?
(DAV). Selbstständige, die arbeitsunfähig werden, haben Anspruch auf Krankengeld. Die Höhe des Krankengeldes richtet sich nach dem Arbeitseinkommen, das der Selbstständige vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit erzielt hat. Was aber, wenn sich nach der Berechnung des Krankengeldes herausstellt, dass ein höheres Einkommen erzielt wurde?
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Ordner in Stadien und bei Festivals: Sozialversicherungspflicht, ja oder nein?
(DAA). Lange Zeit war unklar, ob Ordner in Stadien und bei Festivals sozialversicherungspflichtig sind oder nicht. Das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt hat nun mit Urteil vom 26. Januar 2023 (AZ: L 3 BA 6/19) entschieden, dass dies in der Regel der Fall ist.
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Landwirtschaftliche Unfallversicherung: Unfall auf Hoffläche ist versichert
(DAV). Verletzt sich ein Land- oder Forstwirt, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Dann steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft muss einstehen. Aber gilt dies auch, wenn die Arbeiten auf einer von der Versicherung ausgenommenen Hofstelle durchgeführt wurden?
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Pizzeria-Eröffnung während der Pandemie: Kurzarbeitergeld möglich
(DAV). Die Pandemie und insbesondere die Schließung von Restaurants, traf viele. Angestellte konnten Kurzarbeitergeld beziehen. Aber galt das auch für Unternehmer, die mitten in der Pandemie ihren Betrieb eröffneten, oder mussten sie sich zwangsläufig auf Kurzarbeit einstellen?
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Wichtige Kriterien für die Kostenbeteiligung der Eltern in der Jugendhilfe
(DAV). Wenn Kinder oder Jugendliche Jugendhilfe erhalten, werden die Eltern – je nach Leistungsfähigkeit – an den Kosten beteiligt. Bekannte Leistungen sind z.B. die Unterbringung in einer Wohngruppe, betreutes Einzelwohnen und andere. Um die Eltern an den Kosten beteiligen zu können, müssen die Leistungen konkret beschrieben werden.
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Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder: Interdisziplinäre Diagnostik zwingend
(DAV). Personen mit Behinderungen, die eine heilpädagogische Einzelleistung beantragen, können laut einem Urteil diese erst nach einer interdisziplinären Diagnostik erhalten. Dies kann zu erheblichen Verzögerungen bei der Gewährung der Leistungen führen.
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Unfallversicherungsschutz bei Probearbeit
(DAV). Ein Unfall auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte gilt als Arbeitsunfall, wenn der Versicherte den Weg in Erfüllung einer Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zurücklegt. Grenzfälle landen immer wieder vor Gericht.
Home-Office: Einkaufstouren sind nicht unfallversichert
(DAV). Beschäftigte, die im Home-Office arbeiten, stehen bei Wegeunfällen außerhalb der eigenen Wohnung nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch für Wege zur Nahrungsaufnahme. Daran ändert auch eine Änderung speziell für die Tätigkeit im Home-Office nichts.
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